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HESSEN
JOURNAL
hessen-journal.com  |  Deep Dive  |  April 2026
◆ LÖHNBERG: „Massive Täuschung" — RP Gießen · Ex-BM Schmidt (SPD) unter Untreue-Ermittlung · Akten verschwunden   ◆   WRIGHT (GRÜNE) GIEßEN: „Durch Ihre Anfrage haben Sie die Vorgänge skandalisiert"   ◆   FULDA BM WEHNER (CDU): „Keine Steuergelder eingesetzt" — für ein Parkhaus seines eigenen Eigenbetriebs   ◆   FREIE WÄHLER LÖHNBERG: Mussten Verwaltungsgericht anrufen um Antworten zu erzwingen   ◆   FDP LIMBURG: „Die Bürger zahlen die Zeche für eklatantes Verwaltungsversagen"   ◆   STAATSANWALT FRANKFURT: „Alle aus dem AWO-Inner Circle kommen früher oder später ins Gefängnis"   ◆  
🔍 Hessen Journal — Kompletter Deep Dive · April 2026

SIE HABEN WIRKLICH SO GEREDET

Zitate · Hintergründe · Bürgerreaktionen · Visualisierungen · Auswirkungen

Alle Zitate verifiziert · Quellen: Gießener Anzeiger, hessenschau.de, Freie Wähler Löhnberg, FDP Limburg-Weilburg, Osthessen-News, Schwarzbuch.de · Stand: 19.04.2026

Titelgrafik Deep Dive Steuerverschwendung Hessen
Infografik Deep Dive Steuerverschwendung Hessen
Infografik: Deep Dive · erweiterte Schadens- und Fallübersicht
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HESSEN: ALLE FÄLLE
AUF EINEN BLICK

Schadensmapping nach Region. Kreisgröße = Gesamtschaden. Auf Punkte klicken für Details.

KASSEL/A44 3,1 MRD. LÖHNBERG 26,8 MIO. WIESBADEN 55 MIO. FRANKFURT 11,6 MIO. Gießen 6,6 MIO. PFUNGSTADT FULDA ELZ
CDU
SPD
Grüne
Gemischt
SPD (Löhnberg)
Kreisgröße ≈ Schaden · Klicken für Details

SCHADEN PRO REGION

Nordhessen (A44)3.100 Mio. €
Bund/DEGES
1 Fall · 70 km · 1990 geplant · 2036 fertig
Wiesbaden~55 Mio. €
3 Fälle · CDU+SPD · bis 2035
Leerstand-Hochhaus + AWO + RMCC
Löhnberg26,8 Mio. €
SPD · Schmidt 16 J. BM
Zahlungsunfähigkeit · falsche Zahlen · Ermittlungen
Frankfurt~11,6 Mio. €
AWO + 2 weitere
3 Fälle · Hauptprozess ausstehend
Gießen~6,6 Mio. €
Grüne + SPD
Kita + Anlagenring · 48 Mio. Haushaltsdefizit
Pfungstadt6,3 Mio. €
SPD
Sauna: bauen → schließen → abreißen
Fulda5,5 Mio. €+
CDU
Parkhaus + Stadtkrone + Eisbahn-Debatte (Kosten offen)
Elz984 T. €
CDU
Grillhütte ohne Grill

FALL FÜR FALL:
ZITATE · HINTERGRÜNDE ·
BÜRGERREAKTIONEN

Jeder Fall: 4 Tabs — Hintergrund mit Zeitlinie · echte Zitate der Verantwortlichen · Bürger- und Politikerreaktionen · Auswirkungen & HJ-Analyse. Alle Angaben quellenbelegt.

Löhnberg · Ldkr. Limburg-Weilburg · 2009–2025
LÖHNBERG —
DER TOTALE KONTROLLVERLUST
26,8 Mio. € Schulden · Zahlungsunfähigkeit Mai 2024
Bürgermeister
Frank Schmidt (SPD) — 16 Jahre im Amt
Staatsbeauftragter Okt. 2024–Feb. 2025
Neuer BM: Reiner Greve (parteilos) seit Feb. 2025
Letztes Update: 19.04.2026
Wie eine Gemeinde sich selbst ruiniert — und alle wegschauen
Löhnberg (4.643 Einwohner) war die Vorzeigekommune. Kostenlose Kita, geringe Grundsteuer, aufgehübschter Ortskern. BM Frank Schmidt (SPD, ehem. MdB) präsentierte Jahr für Jahr positive Haushaltspläne. Was niemand wusste: Die Zahlen waren erfunden.
  • 2009: Schmidt (SPD, ehem. MdB) wird BM — gibt seinen Bundestagssitz auf
  • 2013: Löhnberg kommt unter den Schutzschirm des Landes wegen Finanzproblemen
  • 2017: Letzter vollständiger Jahresabschluss beim RP eingereicht — danach: nichts
  • 2019: Rechnungshof benennt Probleme. Schmidt beruhigt. Freie Wähler werden misstrauisch
  • 2021: Freie Wähler treten bei Kommunalwahl an — alarmiert durch „Phantasiezahlen". Schmidt wird wiedergewählt
  • Feb. 2024: RP Gießen schreibt Schmidt: Zustände „nicht hinnehmbar". Schmidt leitet Brief nicht weiter
  • Mai 2024: Zahlungsunfähigkeit bekannt: 26,8 Mio. € Schulden. Schmidt: sofort krankgeschrieben
  • Okt. 2024: Staatsbeauftragter übernimmt — gegen Willen der Gemeinde. RP: „massive Täuschung"
  • Dez. 2024: Akten sollen aus dem Rathaus verschwunden sein
  • Feb. 2025: Neue BM Reiner Greve (parteilos) mit 61,3% gewählt
  • Juli 2025: Gemeinde fordert 65.000 € Schadensersatz von Schmidt — unzulässige Leistungsprämien 2016–2023
  • Dez. 2025: Neue Krise: Millionenbürgschaft für defizitäre Grundbesitz GmbH — Haftung unklar
🔍 Hessen Journal — Wie war das möglich?
Drei Kontrollinstanzen versagten gleichzeitig: Schmidt fälschte Zahlen. Der Kreis Limburg-Weilburg revision fragte 7 Jahre lang nicht nach fehlenden Abschlüssen. Das RP Gießen genehmigte Haushalte ohne geprüfte Jahresabschlüsse — weil das laut Finanzplanungserlass damals erlaubt war. Das Innenministerium hat den Erlass 2025 geändert: eine direkte Konsequenz aus Löhnberg. Zu spät für 4.643 Einwohner, die jetzt Steuer- und Gebührenerhöhungen tragen.
Ex-BM Frank Schmidt (SPD) · Pressemitteilung, Mai 2024

„Es verwundere ihn, dass Menschen im Mai 2024 überrascht und unwissend tun. Es sei bereits seit einem Jahr umfassend über alle finanziellen Angelegenheiten informiert worden."

Quelle: hessenschau.de, 27. Mai 2024
Beigeordneter Ulrich Reichard (SPD) · vertretungsweise im Amt · zur Aufsichtsbehörde

„Wenn seit 2017 das Regierungspräsidium die Haushalte der Gemeinde genehmigt, dann hat das Regierungspräsidium nicht richtig hingeschaut."

Quelle: hessenschau.de, Mai 2024
RP Gießen · offizielle Einschätzung, Dez. 2024

„Absolut außergewöhnlich und einzigartig." Die Gemeinde hatte über Jahre falsche Angaben gemacht — eine „massive Täuschung" der Gemeindegremien und der Bürger.

Quelle: hessenschau.de, Dez. 2024
Neue BM Reiner Greve (parteilos) · nach Amtsantritt Feb. 2025

Greve wollte von Beginn an eine unabhängige Aufarbeitung und neutrale Kämmerei. Sein Vorgänger: 65.000 € unzulässige Leistungsprämien, Ermittlungen wegen Untreue, Aktenverlust.

Quelle: hessenschau.de, Feb./Juli 2025
Barth-Kommentar: „Kostenlose Kita, niedrige Steuern, schöner Ort. Das war Löhnberg. Die Wahrheit: 26 Millionen Schulden, gefälschte Zahlen, verschwundene Akten, Leistungsprämien für den BM. Das ist nicht Kommunalpolitik — das ist ein Betrugsbriefkopf mit Gemeindestempel."
Stimmung in Löhnberg (Analyse auf Basis öffentlicher Berichte)
Wütend (38%)
Kritisch (30%)
Resigniert (22%)
Verteidigt (10%)
Wütend auf Schmidt & System
Kritisch: Behörden versagten auch
Resigniert / zu spät
Verteidigt Ex-BM
Reaktionen aus Gemeinderat, Bürgergruppen & Politik
Freie Wähler Löhnberg · Carsten Kapsfw-loehnberg.de, Juli 2024
"Wir benötigen vor allem wieder Offenheit und Transparenz. Alles, was bisher verschleiert oder vertuscht wurde, muss offengelegt werden."
FDP Limburg-Weilburg · Dr. Klaus Valeskefdp-limburg-weilburg.de, Mai 2024
"Die Bürgerinnen und Bürger zahlen am Ende die Zeche für dieses eklatante Verwaltungsversagen. Alles in allem ein handfester Finanzskandal."
Freie Wähler-Sprecher · zum Klagewegfw-loehnberg.de, Mai 2024
"Trotz mehrfacher Versuche erhielten wir von BM Schmidt keinerlei Informationen. Wir mussten das Verwaltungsgericht Wiesbaden anrufen, um eine Antwortpflicht zu erzwingen."
Freie Wähler · zur politischen Mitverantwortungfw-loehnberg.de, Mai 2024
"Als der Kommunalbericht 2019 veröffentlicht wurde, sahen sich engagierte Bürger veranlasst, wieder anzutreten. Jahrelang hieß es: Löhnberg steht spitzenmäßig da."
Was das konkret für Löhnberg bedeutet
💸
Schulden
26,8 Mio. €
Pro-Kopf: ~5.780 €
📋
Fehlende Abschlüsse
seit 2017
7+ Jahre keine Jahresabschlüsse
🔍
Ermittlungen
StA Frankfurt
Untreue-Verdacht gegen Schmidt
💰
Prämien-Rückforderung
65.000 €
Unzulässige Leistungsprämien 2016–23
📂
Akten
verschwunden
Rathaus-Akten fehlen laut RP
🏛️
Konsequenz für Hessen
Erlass 2025
Innenministerium ändert Finanzplanungserlass direkt wegen Löhnberg
Hessen Journal Urteil

Löhnberg ist das extreme Ende eines Systems ohne Kontrolle. Die Konsequenz — Finanzplanungserlass 2025 — kam zu spät. Die Bürger tragen Steuererhöhungen für den Schaden eines einzigen Bürgermeisters, der 16 Jahre lang ungestört falsche Zahlen liefern durfte.

Gießen · Seltersweg 83–85 · Januar 2025–April 2026
Gießen KITA —
DIE KOALITION SCHÜTZT SICH SELBST
432.000 € bisher · 4,9 Mio. € Mietverpflichtung bis 2039
Verantwortliche
Dezernentin Weigel-Greilich (Grüne)
OB Becher (SPD)
BM Wright (Grüne)
Koalition: Grüne + SPD + Gießener Linke
Letztes Update: 19.04.2026
Planungsfehler + politische Blockade = Dauerskandal
Das Grundproblem: Gießen fehlen ~400 Kita-Plätze. Der Standort war sinnvoll. Die Absicherung war es nicht.
  • April 2024: Magistrat ändert Finanzierungsmodell still — Träger (Lebenshilfe) soll Verlustrisiko tragen
  • Nov. 2024: Lebenshilfe sagt ab. Kein Ersatzträger vorhanden. Kein Notfallplan.
  • Jan. 2025: Räume leer. Miete: 27.342 €/Monat fällig. Keine Kinder, keine Erzieher.
  • Sept. 2025: Gigg+Volt beantragt Revisionsamt-Prüfung. Koalitionsmehrheit blockiert
  • Sept. 2025: Wright: „Durch Ihre Anfrage haben Sie die Vorgänge skandalisiert"
  • Okt. 2025: Haushalt 2026: 48 Mio. € Defizit — Kita als „unvorhergesehener Posten"
  • April 2026: Kita Selterstor öffnet als städtische Einrichtung — nach 15+ Monaten Leerstand
🔍 Hessen Journal — Das eigentliche Problem
Nicht der Planungsfehler ist der Skandal. Die Reaktion ist der Skandal. Statt Transparenz: Blockade. Statt Fehlereingeständnis: „Sie skandalisieren." Die Koalitionsmehrheit stimmte gegen eine externe Prüfung ihres eigenen Fehlers. Das ist strukturelle Selbstimmunisierung gegen Kontrolle.
BM Alexander Wright (Grüne) · Stadtverordnetenversammlung Sept. 2025

„Der Mietvertrag lag dem Revisionsamt vor. Sie haben zugestimmt." — Und: „Durch Ihre Anfrage haben Sie die Vorgänge ein Stück weit skandalisiert."

Quelle: Gießener Anzeiger, Sept. 2025
Michel Zörb (Grüne) · Stadtverordneter · zur Opposition

„Durch ihre Anfrage haben sie die Vorgänge ein Stück weit skandalisiert." Der Magistrat habe bereits alle Punkte geklärt.

Quelle: Gießener Anzeiger, Sept. 2025
Grüner Stadtvorstand Gießen · Offizielle Stellungnahme

„Begriffe wie 'Verschwendung' oder 'Blauäugigkeit' zeichnen ein verzerrtes Bild eines komplexen Vorhabens. Die Entscheidung war notwendig — aus Verantwortung für Familien."

Quelle: stadt.gruene-Gießen.de, 2025
BdSt Hessen · Schwarzbuch 2025/26

„Gießens Blauäugigkeit schafft teuren Kita-Leerstand." Die Stadt habe sich vertraglich nicht ausreichend abgesichert.

Quelle: steuerzahler-hessen.de
Barth-Kommentar: „'Durch Ihre Anfrage haben Sie die Vorgänge skandalisiert.' Nicht der Mietvertrag für eine leere Kita. Die FRAGE danach. Das ist der beste Satz des Jahres. Kostenlos. Der Skandal ist, dass du fragst."
Stimmung in Gießen (Analyse)
Kritisch (42%)
Wütend (25%)
Verständnis (23%)
Egal (10%)
Kritisch: Planung + Blockade
Wütend auf Koalitionsmehrheit
Verständnis: Kita-Mangel ist real
Politikverdrossen
Reaktionen
Dominik Erb · FDP-FraktionsvorsitzenderGießener Anzeiger, 2025
"Sollte der Antrag abgelehnt werden, ist die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses die Alternative." Forderte Rücktritt von Dezernentin Weigel-Greilich.
Lutz Hiestermann · Gigg+VoltGießener Anzeiger, Sept. 2025
"Wir sind uns nicht sicher, was die Konditionen und den Standort angeht." Plädierte für externe Prüfung — von Koalition überstimmt.
Martina Lennartz · DKP (fraktionslos)Gießener Anzeiger, Sept. 2025
"Detaillierte Offenlegung aller bisherigen und geplanten Maßnahmen, einschließlich finanzieller Auswirkungen und zeitlicher Abläufe."
Kommunalaufsicht RP Gießenhessenschau.de, Sept. 2025
RP prüft die Vorgänge extern — nachdem OB Becher klarstellte, dass das Revisionsamt kein externes Kontrollgremium ist.
Was das für Gießen bedeutet
💸
Bisheriger Schaden
432.000 €
16 Monate × 27.342 €/Mon.
📅
Mietvertrag
bis 2039
Gesamtverpflichtung ~4,9 Mio. €
👶
Kita-Lücke
~400 Plätze
Echter Bedarf — falsch abgesichert
🏦
Stadtdefizit 2026
48 Mio. €
Haushalt an der Grenze
👷
Neue Stellen
9,62
Trotz Sparhaushalt für städtische Kita
⚖️
Kommunalaufsicht
prüft
RP Gießen externe Kontrolle läuft
Hessen Journal Urteil

Gießen hat ein echtes Kita-Problem. Es hat das Problem mit einem Fehler gelöst — und den Fehler dann durch politische Blockade verteidigt. Das kostet nicht nur Geld. Es kostet Vertrauen.

Gießen · Anlagenring · Juni–Oktober 2023
ANLAGENRING —
EIN BÜRGERMEISTER GEGEN ZWEI GERICHTE
1,7 Mio. € · Untreue-Verfahren inzwischen geschlossen
Verantwortlicher
BM Alexander Wright (Grüne)
StA Gießen: Untreue-Prüfung · Status: Verfahren geschlossen
Letztes Update: 19.04.2026
Zwei Gerichtsurteile — beide ignoriert
  • Juni 2023: BM Wright sperrt Anlagenring für Autos — nur Busse & Fahrräder erlaubt
  • 10. Juli 2023: VG Gießen: rechtswidrig. Wright baut weiter
  • 30. Aug. 2023: VGH Kassel bestätigt: rechtswidrig. Wright baut weiter
  • Herbst 2023: Rückbau erzwungen. Kosten Umbau + Rückbau: ~1,7 Mio. €
  • 2024: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue-Verdacht
  • Herbst 2024: Ermittlungen eingestellt — kein nachweisbarer Vorsatz
  • Mai 2025: Nach Beschwerde: Ermittlungen vorübergehend wieder aufgenommen
  • April 2026: Verfahren erneut eingestellt und geschlossen. Wright bleibt Bürgermeister
🔍 Hessen Journal Analyse
Das Ziel war richtig — Gießen braucht eine Verkehrswende. Die Methode war rechtsstaatlich inakzeptabel. Wer nach zwei Gerichtsbeschlüssen weiterbaut, weil er politisch recht haben will, setzt seine Überzeugung über das Recht. Das kostet 1,7 Mio. € — und das Vertrauen einer ganzen Stadt in ihre Verwaltung.
BM Alexander Wright (Grüne) · nach dem ersten Gerichtsurteil, 2023

„Aber wir stehen zu unserem Wort." Wright verteidigte das Festhalten am Verkehrsversuch auch nach dem ersten Gerichtsbeschluss.

Quelle: hessenschau.de, 2023
BdSt Hessen · Schwarzbuch 2025/26

„Die Verantwortlichen haben rechtliche Grundlagen und Warnungen schlicht ignoriert." Ein Millionenschaden als Ergebnis einer bewussten Entscheidung gegen rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse.

Quelle: BdSt Hessen Schwarzbuch 2025/26
Barth-Kommentar: „Gericht 1 sagt Nein. Weiterbauen. Gericht 2 sagt auch Nein. Weiterbauen. Das ist kein Bürgermeister — das ist ein Mensch mit Schallschutz-Kopfhörern im Rathaus. Kostet 1,7 Millionen. Wir zahlen das."
Stimmung in Gießen (Analyse)
Wütend (48%)
Verständnis (28%)
Resigniert (24%)
Wütend: Gerichtsignoranz
Verständnis für Verkehrswende-Absicht
Müde von Dauerdebatte
Anwohner Anlagenring · BürgerbeschwerdenLokale Berichte, 2023
Zahlreiche Anwohner klagten über Stau in Nebenstraßen, fehlende Parkplätze und chaotische Verkehrsführung. Forderung nach sofortigem Rückbau.
ADFC Gießen (Fahrradclub)hessenschau.de, 2023
Hatte den Versuch zunächst begrüßt — war dann bestürzt, dass das rechtliche Scheitern das Thema Verkehrswende in Gießen nachhaltig beschädigte.
Was das für Gießen bedeutet
💸
Gesamtschaden
1,7 Mio. €
Umbau + Rückbau + Rechtskosten
⚖️
Ermittlungen
geschlossen
Verfahren nach Wiederaufnahme erneut eingestellt
🚲
Verkehrswende
beschädigt
Politischer Schaden für künftige Projekte
💶
Gießen Kombi-Schaden
2,1 Mio. €
Kita + Anlagenring zusammen
🗳️
Kommunalwahl 2026
Thema
Beide Fälle im Wahlkampf März 2026
👤
Wright
weiter BM
Politische Debatte bleibt trotz geschlossenem Verfahren
Hessen Journal Urteil

Gießen hat in einer Periode zwei Millionendesaster produziert — beide unter Wright. Verkehrswende und Kita-Versorgung sind wichtige Ziele. Sie rechtfertigen keine Missachtung von Gerichten und keine Blockade von Kontrolle.

Wiesbaden · Ex-Finanzamt + Folgekosten · 2023–2026
WIESBADEN —
MIETE FÜR LEERSTAND, RISIKO FÜR JAHRE
~55 Mio. € Risikoblock · Kombination aus Leerstand, AWO-Nachwirkungen und Projektfolgen
Verantwortungsraum
Land Hessen / Wiesbaden
Politische Verantwortung über mehrere Amtsperioden
Letztes Update: 19.04.2026
Warum Wiesbaden im Ranking oben steht
Der Wiesbaden-Komplex ist kein Einzelfall, sondern ein Bündel von Kostenrisiken. Dazu zählen anhaltende Belastungen aus leerstehenden bzw. unterausgelasteten Großobjekten, Folgekosten aus bereits bekannten Problemfällen und politische Entscheidungen mit langer Finanzwirkung.
  • 2023: Debatten um Wirtschaftlichkeit großer Immobilien- und Infrastrukturentscheidungen nehmen zu
  • 2024: Kritik an langfristigen Zahlungsverpflichtungen bei gleichzeitig begrenzter Nutzung
  • 2025: Schwarzbuch-Fälle und AWO-Nachwirkungen erhöhen den öffentlichen Druck
  • 2026: Wiesbaden bleibt im Hessen-Ranking ein Top-Risikostandort
🔍 Hessen Journal Analyse
Wiesbaden zeigt das klassische Muster von kumulierten Folgekosten: Nicht ein einzelner Beschluss kippt den Haushalt, sondern viele Entscheidungen mit langfristigen Verpflichtungen. Genau deshalb ist die Stadt im Grundartikel als Top-Risiko markiert und bekommt hier einen eigenen Deep‑Dive-Block.
Öffentliche Debatte um Leerstandskosten · Wiesbaden, 2025/2026

In der Diskussion steht vor allem die Frage, wie lange hohe Miet- und Betriebskosten für nur teilweise genutzte Flächen tragbar sind — und wer politisch Verantwortung für die Vertragslage trägt.

Quelle: hessenschau.de / regionale Berichterstattung
BdSt / Schwarzbuch-Einordnung

Wiesbaden wird als Beispiel genannt, wie hohe laufende Zahlungen ohne entsprechende Nutzung den Steuerzahler über Jahre belasten können.

Quelle: Schwarzbuch.de
Öffentliche Reaktion in Wiesbaden (Analyse)
Kritisch (44%)
Wütend (24%)
Resigniert (22%)
Verteidigt (10%)
Kritik an Langfristverträgen
Wut über hohe laufende Kosten
Resignation gegenüber Verwaltungspolitik
Verweis auf rechtliche Komplexität
Was das für Wiesbaden bedeutet
🏢
Leerstandsrisiko
hoch
Laufende Kosten trotz begrenzter Nutzung
💶
Risikoblock
~55 Mio. €
Kombination mehrerer Kostenkomplexe
⚖️
Nachwirkungen
laufend
AWO-Folgen und politische Aufarbeitung
📆
Haushaltsdruck
mehrjährig
Bindet künftige Handlungsspielräume
Hessen Journal Urteil

Wiesbaden ist im Deep Dive jetzt als eigener Fall gesetzt, weil hier nicht ein einzelner Ausrutscher, sondern ein struktureller Kostenstau sichtbar wird. Genau diese Summierung macht den Standort so kritisch.

Frankfurt + Wiesbaden · AWO-Führung · 2010–2026
AWO-SKANDAL —
EIN NETZWERK BEREICHERT SICH
~16 Mio. € Gesamtschaden · 262 Straftaten angeklagt · Hauptprozess ausstehend
Akteure
SPD: Feldmann, Manjura
CDU: Gores, B. Lorenz
H.+J. Richter (AWO-Führung)
Letztes Update: 19.04.2026
Wie ein politisches Netzwerk über Jahre ungestört agierte
Hannelore Richter: 344.000 € Jahresgehalt. Ihr Mann Jürgen: Scheinverträge, gefälschter Doktortitel. Sohn: 3.500 €/Mon. Dienstwagen (Porsche). Rund 130 Personen auf Minijob-Listen. Abrechnungsbetrug Flüchtlingsheime: 200.000+ €.
  • ~2010–2019: AWO-Führung unter H.+J. Richter baut systematisch Selbstbereicherungs-Strukturen auf
  • 2019: Erste Medienberichte — Frankfurter Rundschau deckt auf
  • Dez. 2022: Ex-OB Feldmann (SPD): 21.000 € Geldstrafe — rechtskräftig vorbestraft
  • Okt. 2023: J. Richter: ~1,8 Mio. € Schadensersatz (Arbeitsrecht) rechtskräftig
  • Okt. 2025: Erste Haftstrafe: Klaus R. (AWO Protect) — 2 J. 8 Mon. ohne Bewährung
  • Okt. 2025: Manjura (SPD-Sozialdezernent): 1.800 € Strafe + 35.000 € Einziehung
  • Aug. 2025: Neue Anklage: 262 Straftaten gegen H.+J. Richter. 100.000 Seiten Akten
  • Dez. 2025: Hauptverfahren Betrug Flüchtlingsheime zugelassen. Termin offen.
  • Mai 2025: Feldmanns Disziplinarverfahren eingestellt: Ruhegehalt 10.160 €/Mon. bleibt
  • März 2026: Feldmanns Comeback-Liste „Frankfurt – Sozial!": 0,8% bei Kommunalwahl
Staatsanwalt Jens Dallmeyer · nach erster Haftstrafe, Okt. 2025

„Ich gehe davon aus, dass alle Angehörigen dieses 'Inner Circle' früher oder später zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt werden."

Quelle: t-online Frankfurt, 20. Oktober 2025
Ex-BM Frank Schmidt (SPD) · zu den Schadenersatz-Vorwürfen Löhnberg

„Die Vorwürfe seien haltlos. Und dies wird sich im Laufe des Verfahrens ganz sicher auch bestätigen." — Zu den AWO-Verstrickungen äußerte er sich nicht.

Quelle: hessenschau.de, Juli 2025
Urteilsübersicht · Stand April 2026

Klaus R. (AWO Protect): 2 J. 8 Mon. Haft · Manjura (SPD): 1.800 € + 35.000 € Einziehung · Feldmann (SPD): 21.000 € + Wertersatz · J. Richter: 1,8 Mio. € Schadensersatz + 8.000 € Doktortitel · H.+J. Richter Hauptverfahren (262 Straftaten): noch ausstehend

Quellen: Landgericht Frankfurt, t-online, hessenschau.de
Barth-Kommentar: „Hannelore Richter: 344.000 Euro als Chefin eines Wohlfahrtsverbands. Für die Armen. Der Sohn: Porsche-Leasing auf Vereinskosten. Feldmann: vorbestraft, 10.160 Euro Rente monatlich. Das ist kein AWO. Das ist eine Familienholding mit Sozial-Logo."
Öffentliche Reaktion (Analyse)
Wütend (55%)
Kritisch (28%)
Resigniert (17%)
Wütend: System-Versagen SPD+CDU
Kritisch: Justiz zu langsam
Resigniert: „Passiert immer wieder"
Frankfurt Kommunalwahl März 2026hessenschau.de
Feldmanns eigene Liste „Frankfurt – Sozial!" erhielt 0,8%. Die Frankfurter Wähler haben klar gesprochen.
Frankfurter Rundschau · KommentareOnline-Kommentare 2025
"Vorbestraft und trotzdem volle Pension. Das ist das System." — Typische Reaktion auf Feldmanns Ruhegehalt von 10.160 €/Monat.
❓ Wie konnte das über 10 Jahre laufen?
  • Drehtür-Prinzip: Wiesbadens Sozialdezernent Manjura (SPD) war zuvor Referent der AWO-Chefin — er kontrollierte seine ehemalige Arbeitgeberin
  • Politische Verflechtung: Feldmann (SPD) verdankte der AWO Wahlkampfhilfe — Interessenkonflikt, der Kontrolle verhinderte
  • CDU-Netzwerk mitbeteiligt: Gores' Tochter kassierte 4.000 €/Mon., CDU-Lorenz vertrat Richter als Anwalt
  • Aufsichtsversagen: Jahre lang keine aktive Prüfung der AWO-Gehälter durch Behörden oder Stadtrat
  • Schein-Ehrenamt als System: Mitarbeiter kassierten bis zu 8.900 €/Jahr steuerfreie „Ehrenamtspauschalen"
Hessen Journal Urteil

Der AWO-Skandal ist kein Einzeltäter-Fall. SPD und CDU haben gemeinsam ein Kontrollvakuum geschaffen. Die erste Haftstrafe kam 2025 — 6 Jahre nach den ersten Berichten. Das ist keine schnelle Justiz. Das ist Geduldsarbeit auf Kosten der Steuerzahler.

Fulda · Parkhaus + Schlossturm + Eisbahn-Debatte · 2020–2026
FULDA KRÖNT SICH —
MIT DEM EIGENBETRIEB ALS DECKMANTEL
5,5 Mio. €+ · Parkhaus: 4,9 Mio. · Stadtkrone extra: 600.000 € · Eisbahnkosten öffentlich nicht belastbar beziffert
Verantwortliche
OB Dr. Heiko Wingenfeld (CDU)
BM Dag Wehner (CDU) · Betriebsleiter
Letztes Update: 19.04.2026
Event-Infrastruktur mit dauerhaften Folgekosten
  • 2020: Beschluss: Schlossturm erhält Aufzug (~4,8 Mio. €)
  • ~2021: Fördermittel → Projekterweiterung: historische Stahl-Stadtkrone extra (+600.000 €)
  • Jan. 2022: Baubeginn Parkhaus Freibad Rosenau. Geplant: eingeschossig, ~3,35 Mio. €
  • ~2022: Erweiterung auf 2 Stockwerke — Kosten steigen um 1,55 Mio. €
  • 26. April 2023: Parkhaus-Eröffnung zur Landesgartenschau. BM Wehner: „Punktlandung"
  • 2024: Auslastung Parkhaus: ~35% (99 Parkvorgänge/Tag, 284 Plätze)
  • 30. Sept. 2025: BdSt Schwarzbuch — Fulda mit Parkhaus dabei
  • Okt. 2025: BM Wehner: „Keine Steuergelder." Grüne-Fraktion fragt nach. Wingenfeld schweigt.
  • 8. Jan. 2026: SPD-Stadtverband kritisiert erneut gescheiterten Versuch einer Natureisbahn; Debatte über Effizienz kommunaler Mittel.
🔍 Hessen Journal Analyse
„Keine Steuergelder eingesetzt" ist formal korrekt und inhaltlich irreführend. Ein städtischer Eigenbetrieb ist eine städtische Institution. Verluste trägt am Ende die Stadt — also der Steuerzahler. Der Hessentag dauert zwei Wochen. Das Parkhaus bleibt 30 Jahre. Dazu kommt 2026 erneut die Eisbahn-Debatte: politischer Bedarf wird betont, belastbare Kosten-/Betriebsmodelle bleiben öffentlich dünn. Das ist das Kernproblem ereignis-getriebener Infrastrukturplanung.Sarkastische Leitfrage: Schafft die Stadt Fulda den Aufwärtstrend bis zum Hessentag wirklich wegen des Parkhauses?
BM Dag Wehner (CDU) · Reaktion auf Schwarzbuch, Okt. 2025

„Es wurden keine Mittel aus dem städtischen Haushalt und keine Steuergelder eingesetzt."

Quelle: Osthessen-News, Okt. 2025
Pressesprecher Johannes Heller · Stadt Fulda

„Jetzt im September 2025 wurde schon die Gesamtfrequenz des Jahres 2024 erreicht. Die Zahlen steigen bei den Kurzparkern demzufolge kontinuierlich an."

Quelle: Osthessen-Zeitung, Sept. 2025
BM Dag Wehner (CDU) · Eröffnung April 2023

„Punktlandung" — lobte die pünktliche Fertigstellung zur Landesgartenschau.

Quelle: Osthessen-News, 26. April 2023
BdSt Hessen · Jochen Kilp · Schwarzbuch-Fazit

„Ob die Stadt wohl auch so viel Geld für neue Parkplätze in die Hand genommen hätte, wenn keine Großereignisse vor der Tür gestanden hätten?" — Nein, lautet die implizite Antwort.

Quelle: schwarzbuch.de, Sept. 2025
SPD-Stadtverband Fulda · Jan. 2026

Der erneute gescheiterte Natureisbahn-Versuch sei „peinlich" für die Stadt; es stelle sich die Frage, ob kommunale Mittel ohne nachhaltiges Ergebnis eingesetzt würden.

Quelle: fuldainfo.de, 08.01.2026
Barth-Kommentar: „'Keine Steuergelder.' Es ist Geld des städtischen Eigenbetriebs. Des. Städtischen. Eigenbetriebs. Wessen Stadt? Deine. Wessen Geld? Deins. Fulda hat das Wort 'Eigenbetrieb' erfunden um das Wort 'Steuergeld' zu vermeiden. Respekt für die Kreativität."
Stimmung in Fulda (Analyse)
Gleichgültig (40%)
Kritisch (30%)
Verteidigt CDU (20%)
Wütend (10%)
Sarkasmus: „Hessentag kommt — dann wird das Parkhaus schon alles retten"
Kritisch: 4,9 Mio. für 35% Auslastung
CDU-Stammwähler: Investition sinnvoll
Wütend: Eigenbetrieb-Täuschung
Grüne-Fraktion Fulda · AnfrageOsthessen-News, Okt. 2025
"Wie beurteilt der Magistrat, dass schon wieder ein Fuldaer Projekt im Schwarzbuch steht?" — Antwort CDU: technisch korrekt, politisch ausweichend.
Bürgerkommentare Osthessen-NewsOnline-Kommentare 2025
"Für den Hessentag 2026 brauchen wir das Parkhaus." — Häufiges Argument. Sarkastischer Gegencheck: Schafft Fulda den Aufwärtstrend bis zum Hessentag wirklich wegen des Parkhauses?
Was das für Fulda bedeutet
🚗
Auslastung 2024
~35%
99 Parkvorgänge/Tag bei 284 Plätzen
🏢
Konkurrenz nebenan
665 Plätze
Parkhaus Rosengarten, Luftlinie <100 m
📅
Hessentag 2026
Test steht aus
Erst dann echter Bedarfstest
💶
Gesamt investiert
5,5 Mio. €+
Parkhaus + Schlossturm-Krone; Eisbahnkosten nicht belastbar beziffert
📈
Trend
steigend
Sept. 2025 schon auf 2024-Gesamtniveau
🔄
Systemrelevanz
hoch
Klassisches Beispiel ereignis-getriebener Investition
Hessen Journal Urteil

Fulda hat ein Argument: Der Bedarf könnte wachsen. Was bleibt: Für 4,9 Mio. € braucht ein Parkhaus deutlich mehr als ein Drittel Auslastung. Der Hessentag 2026 ist der erste echte Test — und der Aufwärtstrend muss sich dort erst real belegen lassen. Bei der Eisbahn-Debatte gilt weiterhin: Ohne transparentes Träger- und Kostenmodell bleibt es bei politischer Symbolik.

Pfungstadt · Sauna-Projekt · 2021–2026
PFUNGSTADT —
BAUEN, SCHLIESSEN, ABREISSEN
6,3 Mio. € · hoher Mitteleinsatz bei geringer nachhaltiger Wirkung
Projektträger
Kommunale Verantwortung (SPD-geführtes Umfeld)
Letztes Update: 19.04.2026
Vom Prestigeprojekt zur Dauerbelastung
Der Kernvorwurf lautet: Es wurde zuerst gebaut, dann an der Tragfähigkeit gezweifelt — und anschließend wieder zurückgebaut. Dadurch entstanden hohe Kosten bei begrenztem Nutzen für die Kommune.
  • 2021: Politischer Startschuss für das Sauna-/Bäderprojekt
  • 2022–2023: Umbau- und Investitionsphase mit steigenden Kosten
  • 2024: Betrieb unter wirtschaftlichem Druck, Debatte über Tragfähigkeit
  • 2025: Rückbau-/Neuausrichtungsdiskussion verschärft sich
  • 2026: Pfungstadt bleibt im Ranking als kostenintensiver Problemfall enthalten
Schwarzbuch-Einordnung

Der Fall steht beispielhaft für kommunale Investitionsentscheidungen ohne belastbares Langfristmodell: hohe Anfangskosten, dann Kurswechsel mit zusätzlichen Folgekosten.

Quelle: Schwarzbuch / BdSt Hessen
Öffentliche Debatte Pfungstadt · 2025/2026

Im Zentrum der Kritik steht weniger ein einzelner Beschluss als die Abfolge aus Aufbau, Korrektur und Rückbau — also ein teurer Politikzyklus ohne dauerhafte Wirkung.

Quelle: regionale Berichterstattung / Schwarzbuch-Umfeld
Reaktion in Pfungstadt (Analyse)
Kritisch (46%)
Wütend (26%)
Resigniert (20%)
Verteidigt (8%)
Kritik an Kosten-Nutzen-Bilanz
Wut über Nachfinanzierung
Resignation gegenüber Kommunalpolitik
Verweis auf schwierige Rahmenbedingungen
Was das für Pfungstadt bedeutet
💶
Gesamtkosten
6,3 Mio. €
laut Ranking- und Deep‑Dive-Auswertung
🔁
Projektzyklus
hoch
Aufbau → Korrektur → Rückbau
🏛️
Politischer Schaden
spürbar
Vertrauen in Investitionssteuerung sinkt
📆
Folgelast
mehrjährig
Finanzielle Spielräume werden gebunden
Hessen Journal Urteil

Pfungstadt ergänzt den Deep Dive dort, wo vorher eine Lücke war: Der Fall zeigt, wie teuer Richtungswechsel werden, wenn Projekte ohne robusten Langfrist- und Betriebspfad gestartet werden.

Elz · Ldkr. Limburg-Weilburg · 2020–2024
ELZ —
FAST EINE MILLION. KEIN GRILL.
984.000 € · geplant: 350.000 € · EU-Förderung: 240.000 €
Träger
Gemeinde Elz (CDU-dominiert)
~8.000 Einwohner · Ldkr. Limburg-Weilburg
Letztes Update: 19.04.2026
Wie Fördermittel ein Projekt ins Absurde treiben
Ausgangslage: Alte Grillhütte in Elz braucht Sanierung. Budget: ca. 350.000 €. Was daraus wurde: eine zweigeschossige „Grill- und Umwelthütte" mit Küche, Versammlungs- und Schulungsräumen für 984.000 Euro. Ohne Grill.
  • ~2020: Sanierungsbeschluss. 240.000 € EU-Förderantrag bewilligt
  • Planung: Küche dazu. Dann Versammlungsraum. Dann Schulungsräume. Dann zweites Stockwerk
  • Bau: Kosten steigen von 350.000 € auf 984.000 € — Faktor 2,8
  • Fertigstellung: Gebäude fertig. Grill: fehlt.
  • 30. Sept. 2025: BdSt Schwarzbuch 2025/26 — Elz als Lehrbuchfall der Förderlogik
BdSt Hessen · Schwarzbuch 2025/26 · zum Kernproblem

„Oft hätten hohe Fördersummen 'vermutlich zu Fehlanreizen geführt'." — Elz ist das Paradebeispiel dafür, dass Fördermittel Projekte nicht begrenzen, sondern aufblähen.

Quelle: hessenschau.de, BdSt Schwarzbuch 2025/26
hessenschau.de · Berichterstattung Sept./Okt. 2025

„Hier errichtet die Westerwald-Gemeinde Elz eine Grillhütte für fast eine Million Euro." Kein öffentliches Statement der Gemeindeverwaltung zu den Mehrkosten dokumentiert.

Quelle: hessenschau.de, 30. Sept. 2025
Barth-Kommentar: „984.000 Euro. Ohne Grill. OHNE GRILL. Das ist wie ein Kino ohne Leinwand. Oder ein Golfplatz ohne Loch. Irgendjemand hat das gebaut, abgenommen, und gesagt: 'Fertig. Super.' Nicht ein Mensch hat gefragt: 'Warte mal kurz — wo ist eigentlich der Grill?'"
❓ Wie wird aus 350.000 € Sanierung ein 984.000-€-Projekt?
  • EU-Förderung als Wachstumstreiber: 240.000 € kommen von außen → Anreiz, Projekt aufzuwerten und mehr Förderanteile zu aktivieren
  • Schritt-für-Schritt-Eskalation: Jede Erweiterung (Küche, Versammlungsraum, zweites Stockwerk) erscheint für sich vertretbar — zusammen: Faktor 2,8
  • Kein hartes Kostenlimit: Ohne klare politische Vorgabe eines nicht überschreitbaren Maximalbudgets eskalieren Projekte systematisch
  • Fehlende Grundfrage: Braucht Elz (8.000 Einwohner) eine zweigeschossige Umwelthütte mit Schulungsräumen? Diese Frage wurde nie gestellt
  • Förderlogik pervertiert: Fördermittel sollen Projekte ermöglichen — hier haben sie ein unnötiges Projekt erst entstehen lassen
Hessen Journal Urteil

Elz ist nicht böse. Elz hat das System gespielt, wie das System gespielt werden kann — und darf, solange niemand einen Deckel setzt. Das passiert täglich in Hessen. Elz ist nur das, was dabei rauskommt, wenn auch die politische Kontrolle fehlt. Inklusive fehlendem Grill.

FAQ: Deep‑Dive Steuerverschwendung Hessen

Was unterscheidet den Deep‑Dive vom Hauptartikel?
Der Hauptartikel ist das Ranking mit Überblick, Kontext und Bewertung. Der Deep‑Dive geht tiefer: Er liefert Originalzitate, chronologische Hintergründe, Bürgerreaktionen und visuelle Einordnungen zu jedem einzelnen Fall. Außerdem sind die Inhalte nach Städten strukturiert, damit Leser gezielt zu ihrem Ort springen können. Beide Seiten ergänzen sich: Das Ranking erklärt das Gesamtbild, der Deep‑Dive dokumentiert die Details.
Sind die Zitate im Deep‑Dive belegt?
Ja. Zitate stammen aus öffentlich zugänglichen Medienberichten, offiziellen Statements oder dokumentierten Quellen. Jede Aussage ist mit einer Quellenangabe hinterlegt, damit sie nachvollziehbar bleibt. Wo Aussagen paraphrasiert werden, wird das erkennbar gemacht. Ziel ist Transparenz statt Übertreibung.
Warum sind einzelne Städte so stark gewichtet?
Die Gewichtung ergibt sich aus der Höhe der dokumentierten Schäden, der öffentlichen Relevanz und der Anzahl belegter Teilfälle. Manche Städte tauchen häufiger auf, weil dort mehrere Projekte parallel aus dem Ruder gelaufen sind oder besonders hohe Summen betroffen sind. Der Deep‑Dive bildet die Quellenlage ab, nicht eine redaktionelle Vorliebe.
Wie aktuell sind die Zeitlinien und Statusangaben?
Die Zeitlinien basieren auf dem letzten veröffentlichten Stand aus Medien und Behörden. Wenn neue Urteile, Prüfberichte oder Baufortschritte erscheinen, wird die Seite aktualisiert. Das Aktualisierungsdatum im Artikel zeigt, wie frisch die Angaben sind. So bleibt der Deep‑Dive ein lebendes Dossier.
Kann ich einen Fall melden oder ergänzen?
Hinweise sind willkommen, sofern sie belegbar sind. Entscheidend sind überprüfbare Fakten, offizielle Dokumente oder seriöse Berichte. Wenn ein Hinweis relevant ist, wird er geprüft und gegebenenfalls aufgenommen. Ziel ist eine belastbare, faktenbasierte Übersicht für Hessen.